Kämpfen Sie mit in der Bürgerinitiative  „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“

(16.1.2012) - Die heute vom vierten Senat am Bundesverwaltungsgericht veröffentlichten Entscheidungsgründe für die Nachtflug-klagen zeigen deutlich: Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hätte sich nicht mit der Grobplanung der Flugrouten von 1998 begnügen dürfen, weil sie unrealistisch waren. Die Klagen von Anwohnern und Anwohnergemeinden blieben trotzdem ohne Erfolg. Matthias Schubert, Sprecher der BI Kleinmachnow: „Es stimmt eben nicht, dasss bei der Planung „alles nach Recht und Gesetz erfolgt sei“ wie Ministerpräsident Platzeck im November vergangenen Jahres behauptet hat.

Zu den Urteilen: BVerwG 4 A 4000.09    BVerwG 4 A 4000.10    BVerwG 4 A 4000.11

Bundesverwaltungsgericht: MIL machte Mist

(8.1.2012) - Die EU-Kommission hat Anfang Dezember eine Betriebsbeschränkungsverordnung vorgestellt, mit deren Hilfe nationale Einschränkungen an Flughäfen wie etwa ein Nachtflugverbot von der EU aufgehoben werden können. Selbst wenn im Frühjahr das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs für ein Start- und Landeverbot am Airport Frankfurt/M. bestätigen sollte, kann damit die EU derartige Beschränkungen aufheben. Bitte schreiben auch Sie an den EU-Abgeordneten und voraussichtlichen nächsten EU-Präsidenten Martin Schulz, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die brandenburgischen Abgeordneten im EU-Parlament. Einen Mustertext erhalten Sie bei Klick auf den folgenden

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Europäische Union: Aufhebung von Betriebsbeschränkungen per Erlass in Vorbereitung

Umweltbundesamt sagt Pressekonferenz ab / Voller Terminkalender der Protestbewegung

(9.1.2012) - In letzter Minute hat das Bundesumweltamt (UBA) die für den 10. Januar anberaumte Pressekonferenz abgesagt. Jochen Flasbarth, Präsident des UBA, wollte bei dieser Gelegenheit die Ergebnisse der Flugroutenabwägung des UBA bekannt geben. Schon seit dem Wochenende waren Teile des Gutachtens bekannt geworden, denen zufolge die oberste Umweltbehörde neue Flugrouten sowie ein Nachtflugverbot fordern wollte. Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichteten, geht die Absage auf eine Intervention des Bundesverkehrsminis-teriums zurück.

Die Bürgerinitiativen rund um den Flughafen rufen nach dem Jahreswechsel verstärkt zu Protesten und Veranstaltungen auf. So soll es am Freitag den 13. Januar um 18:30 Uhr wieder eine Demonstration im Flughafenterminal A in Schönefeld geben.  Am17.1. wird zum Bürgerdialog 2012 im Bürgerhaus Dahlewitz eingeladen, am 19. Januar folgt Kleinmachnow. Ab 19 Uhr ist im Kleinmachnower Rathaus Pfarrer Benedikt Schirge von der Bürgerinitiative Freie Heide zu Gast.
Erster Höhepunkt im neuen Jahr wird am 21.1. ab 14 Uhr sein. Am S-Bahnhof Friedrichstraße beginnt die Großdemonstration unter dem Motto „Drehkreuz Schönefeld - Falscher Standort - Neuplanung sofort!

Nächste Inhouse-Demo im Flughafen ist dann wieder am 4. Februar, am 19. März geht es im Rathaus Kleinmachnow um den Kampf gegen Fluglärm am Münchner Airport und am 24. März sollen bundesweit dezentrale Aktionen stattfinden.

Lärmgutachten des Umweltamtes online / Verkehrsministerium räumt Intervention ein

(11.1.2012) - Nach massiven Protesten wurde das Fluglärm-Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) heute gegen Mittag im Internet bereitgestellt. Scheinbar gab es eine so hohe Zahl von Zugriffen, dass die Datei nur zeitweise erreichbar war. Das Gutachten des UBA steht daher auch hier zum Download (17 MB)bereit.

Bei einer eilig anberaumten Pressekonferenz am Mittag hat das Bundesverkehrsministerium zwischenzeitlich auch eingeräumt, beim UBA interveniert zu haben, das „Fluglärm-Gutachten nicht auf einer Pressekonferenz zu veröffentlichen“. Das sagte laut Berichten von dapd Verkehrsstaatsekretär Klaus-Dieter Scheuerle. Er habe das damit begründet, dass keine Bundesbehörde vor der Bekanntgabe der Flugrouten durch das Bundesamt für Flugsicherung Inhalte aus Gutachten vorab veröffentlichen sollte. Es sei nicht beabsichtigt gewesen, etwas zu unterdrücken.

Ab Inbetriebnahme der planfestgestellten, neuen Südbahn unterliegt der Flugbetrieb am Berliner Hauptstadtflughafen “Willy Brandt” in Schönefeld laut Planfeststellungsbeschluss strikten Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms. Wie berichtet, streiten sich jetzt, vier Monate vor Betriebsbeginn am 3. Juni dieses Jahres, das brandenburgische Infrastrukturministerium und die Flughafengesellschaft über die staatlich festgesetzten Schallschutzauflagen. MICHAEL LIPPOLDT, Sprecher der BI Kleinmachnow gegen Flugrouten e.V. fordert, die Eröffnung des Flughafens solange zu verschieben, bis die zwingend vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen für die schwerstbetroffenen Flughafenanrainer vom Flughafenbetreiber verwirklicht sind.

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BER/BBI ohne hinreichenden Lärmschutz:

Betriebsbeginn verschieben!

Die CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg hat nahezu geschlossen gegen den Antrag der Grünen für ein strenges Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen gestimmt. Seit heute kann das jeder auf der Internetseite das Landtags nachlesen. Bislang gab es nur Vermutungen, wer alles sich gegen den Schutz der Menschen gestellt hat. Es gab keine Anwesenheitsliste und auch keinen Ausdruck des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung. Heute, über vier Wochen nach der Landtagssitzung am 16.12.2011, herrscht Klarheit. Die Internetseite des Landtags ist die amtliche Quelle.

Pressemitteilung

CDU-Brandenburg: Torpedos gegen
den Abwehrkampf der Fluglärmgegner

(23.1.2012) Das jetzt vorliegende Landtagsprotokoll über die Plenarsitzung am 16.12.2011 in Potsdam zeigt  erstmals genau auf, wie die Abgeordneten zum Antrag auf Festsetzung eines strengen Nachtflugverbots von 22 bis 6 Uhr am künftigen Hauptstadtflughafen votiert haben.

Vier Abgeordnete im Landtag wohnen in der Region Teltow/Kleinmachnow/Stahnsdorf. Drei davon haben für den Schutz der betroffenen Menschen und damit für das strenge Nachtflugverbot gestimmt.

Pressemitteilung

Landtagsentscheidung zum Nachtflugverbot: Auch Kleinmachnows CDU-Burkhardt gegen die Betroffenen

(26.1.2012) Die Taktik der Politik, die heutige Entscheidung über die Flugrouten gutzureden, wirken wie der Versuch, mit „weißer Salbe“ klaffende Wunden zu heilen. Dabei steht Schönefeld für kapitales Staatsversagen, das die Rechtsordnung in Frage stellt und Politikverdrossenheit provoziert. Die Verantwortlichen für den Flughafenbetrug müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Pressemitteilung

Ob bewusste Vertuschung oder Fahrlässigkeit: Verantwortliche für den Flughafenbetrug zur Rechenschaft ziehen

(29.1.2012) Menschen mit Hörschäden leiden nicht nur unter geringerer Genussfähigkeit beim Hören von Musik. Wegen der herabgesetzten Verständigungsfähigkeit wiegen auch die damit verbundenen psychischen und sozialen Folgen schwer. Eine Demonstration im Rahmen einer Untersuchung der Berufsgenossenschaften zum Arbeitsschutz führt die unmittelbaren Auswirkungen beim Hören vor.

Akustikbeispiel 1 (mp3)     Akustikbeispiel 2 (mp3)

Fluglärm: Dauerbeschallung des Flughafens wird in Blankenfelde zu irreversiblen Gehörschäden führen

Fluglärm: Weite Teile werden unbewohnbar/

Terror am Himmel

Bürgerinitiative Kleinmachnow: Erster juristischer Sieg gegen den Flughafen Berlin-Schönefeld / Akten offenlegen